Verwaltungen sind an das Transparenzgebot gebunden, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ableitet. Sie müssen grundsätzlich darlegen können, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Insbesondere bei komplexen Datenverarbeitungsprozessen braucht es daher eine transparente Kommunikation, damit die dahinterliegenden politischen und organisatorischen Prozesse sowie die daraus abgeleiteten Entscheidungen verständlich werden.
Warum sollten Vorhaben überhaupt kommuniziert werden?
Kommunale Verwaltungen unterliegen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Transparenzgebot. Daraus leiten sich hinsichtlich datengetriebener Entscheidungen folgende grundlegende Anforderungen ab:
- Zum einen muss sichergestellt sein, dass sie intern über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um die Datenverarbeitung überhaupt erklären zu können. Die Basis hierfür bildet die Datenkompetenz in den jeweiligen Institutionen.
- Zum anderen müssen sie externe Akteure — und dabei insb. die Zivilgesellschaft — in die Lage versetzen, die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen oder sogar aktiv mitgestalten zu können. Auf diesen zweiten Aspekt konzentriert sich dieses Modul. Der Ausgleich unterschiedlicher Wissensstände innerhalb der Zivilgesellschaft durch gezielte Kommunikation ist gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung: Wenn datenbasierte Inhalte nicht zielgruppengerecht an weniger fachkundige Personen vermittelt werden, können Missverständnisse die Folge sein (Kirchhoff et al., 2013). Neben den Daten selbst spielt auch das Wissen über den Kontext, in dem die Daten erhoben wurden, sowie über ihren Verwendungszweck eine zentrale Rolle. Ohne dieses Wissen besteht ein hohes Risiko von Fehlinterpretation (Matheus et al., 2013).
Transparenzgebot
Das Grundgesetz und das europäische Primärrecht verlangen ein transparentes Handeln der öffentlichen Hand, sowohl im analogen als auch digitalen Bereich.
Warum müssen Daten erklärt werden?
Digitalisierungsvorhaben deutscher Kommunen haben gezeigt, dass die größten Herausforderungen für ihre Umsetzung weniger in der Technik selbst liegen, sondern vor allem in der Akzeptanz der Lösungen. Erstens muss sowohl Bürger:innen als auch den Mitarbeiter:innen in den kommunalen Verwaltungen der spezifische Mehrwert datengetriebener Lösungen nachvollziehbar vermittelt werden. Zweitens muss Widerständen auf Seiten der Bevölkerung aufgrund von mangelndem Vertrauen in die Sicherheit ihrer insbesondere personenbezogenen Daten begegnet werden (Bitkom, 2019, S. 180). Daraus ergibt sich für Städte und Kommunen die Anforderung, mit den Bürger:innen auf Augenhöhe in Austausch zu treten und die Sorgen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. ihrer Speicherung in den Planungen stärker zu berücksichtigen (vgl. Berg et al., 2019).
Damit datengetriebene Vorhaben gelingen können, muss der spezifische Mehrwert vermittelt und Widerständen auf Augenhöhe begegnet werden.
Auch die Forschung zur Data Governance hat dieses Problem als grundlegendes Hindernis für die datengetriebene Verwaltung identifiziert (vgl. Auer et al., 2023):
Die Herausforderung, datengetriebene Vorhaben hinreichend erklären zu können, stellt einen fortwährenden Auslöser für Interessenkonflikte zwischen den Akteuren dar. Diese Konflikte entstehen, weil die betroffenen Akteure auf unterschiedliches Vorwissen zurückgreifen und schlicht andere subjektive Vorstellungen vom Wert und den Risiken einer Datenerhebung bzw. -verarbeitung haben.
Im Kern des hier zugrunde liegenden Verständnis einer erfolgreichen Data Governance in der Smart City steht daher ein partizipativer Ansatz, über den alle betroffenen Akteure einbezogen werden sollen. Erst dann können die Interessenkonflikte jedoch auch lösungsorientiert adressiert werden. Damit diese Interessenkonflikte allerdings auch ausgeglichen werden können, müssen alle Betroffenen gleichermaßen auf die relevanten Informationen zugreifen und sie verstehen können. Eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie kann hier helfen.
Erklärbarkeit
Das Problem der Erklärbarkeit beschreibt Interessenkonflikte, die aus unterschiedlichen Daten-Kompetenzen der Akteure resultieren.
Was sind die Eckpfeiler einer wirksamen Kommunikationsstrategie?
Eine Kommunikationsstrategie ist ein wesentlicher Bestandteil einer Beteiligungsstrategie. Die begleitende Kommunikation schafft Transparenz und Klarheit über das Vorhaben und die darin ablaufenden Verfahren. Indem im Rahmen der Kommunikation Fragen geklärt und Mehrwerte vermittelt werden können, ist sie der Schlüssel für informierte Entscheidungen auf Seiten der Beteiligten und fördert damit Vertrauen im Prozess. Dies sind essenzielle Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Beteiligung.
Für die Kommunikation ergeben sich daraus die folgenden wesentlichen Anforderungen: