Der Zugang zu Daten ist von zentraler Bedeutung für zahlreiche gesellschaftliche Bereiche. Er beeinflusst maßgeblich die Steuerung und den Betrieb öffentlicher Infrastrukturen, fördert den wissenschaftlichen Fortschritt und trägt zur Innovation bei. Dennoch sind viele Daten nicht frei verfügbar oder niederschwellig zugänglich. Die Gründe dafür sind vielfältig: Gesetzliche Regelungen wie das Datenschutzrecht, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Vorgaben zur IT-Sicherheit und das Wettbewerbsrecht dienen dazu, sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung zu möglichst keinen Nachteilen führt oder zumindest die Vorteile die Nachteile entscheidend überwiegen. Allerdings bringen diese gesetzlichen Vorgaben auch Herausforderungen mit sich. Organisationen, die Daten erheben, speichern oder weitergeben, müssen sicherstellen, dass sie alle relevanten rechtlichen Anforderungen einhalten. Dies führt zu einem erheblichen Compliance-Aufwand und birgt das Risiko rechtlicher Konsequenzen bei Verstößen. In der Praxis kann diese Unsicherheit dazu führen, dass Daten gar nicht erst erhoben oder geteilt werden, selbst wenn ihre Nutzung potenziell große gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Ein besonderes Problem stellt die eingeschränkte Verfügbarkeit von Daten dar, die von privaten Unternehmen erhoben werden, aber für das Gemeinwohl von großer Bedeutung sind. Solche Daten entstehen beispielsweise im Rahmen von Mobilitätsdiensten, Energieversorgung, sozialen Netzwerken oder Gesundheitsdienstleistungen. Diese Daten könnten wertvolle Erkenntnisse für die Stadtplanung, den Umweltschutz oder die medizinische Forschung liefern und dadurch zur Verbesserung des öffentlichen Lebens beitragen. Trotz der potenziellen Vorteile bleiben jedoch viele dieser Datensätze für staatliche Institutionen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den oben genannten Gründen unzugänglich. Dadurch entsteht eine Situation, in der wertvolle Daten zwar grundsätzlich existieren, aber nicht genutzt werden können, um gesellschaftliche Herausforderungen besser zu bewältigen.

Ziel von Instrumenten zum Datenzugang Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz wirtschaftlicher Interessen, den Vorgaben des Datenschutzes und der Notwendigkeit einer breiteren Nutzung von Daten im öffentlichen Interesse herzustellen.

Datenzugriff ist keine Einbahnstraße. Verschiedene Akteure können sich gegenseitig Daten bereitstellen, um gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Grundsätzlich werden folgende wesentliche Szenarien beim wechselseitigen Datenteilen unterschieden:

• Im Teilungsszenario Business-to-Government (B2G) teilen Unternehmen Daten mit öffentlichen Stellen, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können, etwa in der Stadtplanung oder beim Klimaschutz. Spiegelbildlich nutzen Unternehmen Daten der öffentlichen Hand, um ihre Produkte und Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln.
• Beim Szenario Research-to-Government (R2G) stellen Forschungseinrichtungen ihre Daten öffentlichen Institutionen zur Verfügung. Beispiele finden sich etwa im Bereich epidemiologischer Studien oder in Projekten für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Äquivalent dazu stellen öffentliche Stellen ihre Daten auch den Forschungseinrichtungen zur Verfügung, damit diese damit Erkenntnisse genieren können.
• Auch Bürger:innen können im Szenario Citizen-to-Government (C2G) Daten mit einer Verwaltung austauschen. Üblicherweise geschieht dies im Rahmen von sog. Crowdsourcing-Projekten zu gängigen urbanen Herausforderungen wie der Verkehrs- oder Umweltplanung.
• Und schließlich teilen im Szenario Government-to-Government (G2G) verschiedene öffentliche Stellen ihre Daten miteinander. Dies können beispielsweise Kommunen und Bundesbehörden oder auch verschiedene Fachabteilungen innerhalb einer Stadtverwaltung sein. Diese wechselseitige Datenweitergabe erhöht die Effizienz, stärkt Transparenz, Innovation und eine evidenzbasierte Politikgestaltung.

Ein besonders wichtiger Ansatz in diesem Zusammenhang ist das Prinzip der Datenhoheit öffentlicher Stellen, denn für die Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie auf verlässliche Daten angewiesen. Viele dieser Aufgaben werden heute in Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern oder Technologieanbietern durchgeführt, die dabei an relevanten Daten generieren, beispielsweise zur Mobilität, Energieverbrauch oder der Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Über Daten, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungen entstehen, sollten nicht ausschließlich die Dienstleistern verfügen können. Stattdessen soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand ebenfalls Zugriff darauf hat und die Daten für gesellschaftlich relevante Zwecke und damit für das Gemeinwohl verarbeiten kann. Die Sicherstellung der Datenhoheit bedeutet daher, dass Kommunen ein Zugangsrecht zu relevanten Daten erhalten und dies auch faktisch durchsetzen können.

Datenhoheit und Instrumente, um Datenzugriffsansprüche geltend zu machen, sind eng miteinander verknüpft: Ohne klare Zugriffsrechte nützt es wenig, wenn Akteure, wie bspw. eine öffentliche Stelle, theoretisch auf Daten zugreifen dürfte, praktisch aber keinen Zugang dazu hat. Deshalb sind gesetzliche oder vertragliche Regelungen nötig, die sicherstellen, dass Behörden, Forschungseinrichtungen oder andere berechtigte Akteure auf relevante Daten zugreifen können – insbesondere dann, wenn sie für das Gemeinwohl wichtig sind. Datenzugriffsansprüche helfen also dabei, die Datenhoheit durchzusetzen und sicherzustellen, dass wichtige Informationen nicht ausschließlich in den Händen Einzelner bleiben.

Rechtliche Instrumente für den Datenzugriff helfen, die Datenhoheit durchzusetzen und sicherzustellen, dass wichtige Informationen nicht ausschließlich in den Händen Einzelner bleiben.

Damit die verschiedenen Akteure Daten miteinander teilen, müssen sie sich über die Bedingungen für die Datennutzung und -weitergabe verständigen. Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Behörden und Bürger:innen haben jedoch häufig unterschiedliche Interessen an den Daten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wurden verschiedene rechtliche und organisatorische Mechanismen entwickelt, die den Zugriff auf relevante Daten unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen.

Diese Instrumente sollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verschiedenen Anforderungen schaffen: Einerseits müssen sensible Informationen geschützt werden – sei es durch das Datenschutzrecht, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder Vorgaben zur IT-Sicherheit. Andererseits muss sichergestellt werden, dass wichtige Daten nicht ungenutzt bleiben, wenn sie gesellschaftlichen Mehrwert liefern könnten. Das regulatorische Ziel besteht darin, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die sowohl den Schutz berechtigter Interessen als auch die sinnvolle Nutzung von Daten für das Gemeinwohl ermöglicht.

Das regulatorische Ziel von Datenzugriffsinstrumenten besteht darin, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die sowohl den Schutz berechtigter Interessen als auch die sinnvolle Nutzung von Daten für das Gemeinwohl ermöglicht.

Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten, an die Daten zu gelangen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Diese müssen nicht zwangsläufig immer durch komplexe, nationale oder EU-weite Gesetze geregelt werden. Es gibt auch niederschwelligere, weniger formelle und vor allem weniger konfrontative Instrumente, die den Datenzugang erheblich erleichtern können. Dazu gehören beispielsweise freiwillige Vereinbarungen oder Kooperationsmodelle, bei denen private Unternehmen oder andere Institutionen bereit sind, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union existieren verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, die den Zugang zu Daten regeln und sicherstellen sollen, dass der Austausch von Informationen auf transparente, sichere und rechtlich abgesicherte Weise erfolgt. Diese Regelungen sind besonders wichtig, um sowohl den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten als auch eine effiziente Nutzung von Daten im öffentlichen Sektor zu ermöglichen. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die insbesondere für Kommunen relevant sind.

Es ist grundsätzlich auch möglich, neue Datenzugriffsrechte zu schaffen. Mehr dazu erfährst du hier: Bringe regulatorische Anpassungen voran!

Es ist grundsätzlich auch möglich, neue Datenzugriffsrechte zu schaffen. Mehr dazu erfährst du hier: Bringe regulatorische Anpassungen voran!