Dieses Modul ist optional und nicht in jedem Fall erforderlich für dein Prozessmodell und die Planung deiner Maßnahme.
Vielleicht fallen dir während des Durchlaufen des Wegweisers Ideen oder Arbeitsschritte ein, die dein Vorhaben zwar maßgeblich erleichtern würden, für die es allerdings keine Rechtsgrundlage gibt. Das bedeutet nicht, dass du diese Ideen gänzlich verwerfen solltest. Grundsätzlich ist Recht gestaltbar: Demokratische Prozesse ermöglichen Veränderungen, insbesondere dann, wenn sich gesellschaftliche Bedürfnisse oder technische Möglichkeiten wandeln. Werde selbst aktiv und schaffe neue gesetzliche Grundlagen oder passe bestehende an. Das ist oft einfacher als gedacht – insbesondere Kommunen haben hier viel Gestaltungsspielraum. In diesem Modul liefern wir dir eine praktische Anleitung, wie du Recht im Sinne deines Vorhabens gestalten kannst.
Ziel des Moduls
Möglicherweise hast du festgestellt, dass du bestehende Gesetze bzw. normative Vorgaben anpassen oder sogar neu schaffen musst, damit du dein Vorhaben (noch besser) umsetzen kannst. Das bedeutet zwar zunächst, dass du Mehraufwände bewältigen musst, birgt aber auf lange Sicht Vorteile. Denn: Wer langfristig effektiv handeln will, sollte nicht nur innerhalb bestehender Regeln navigieren, sondern auch deren Weiterentwicklung mitgestalten. Dabei gibt es insbesondere auf kommunaler Ebene mehr Handlungsspielraum, als oft angenommen.
Im Folgenden zeigen wir dir, welche Schritte du ergreifen kannst, um regulatorische Veränderungen anzustoßen. Die formulierten Fragestellung sollen als Hilfestellung dienen und dir eine Grundidee von wesentlichen Aspekten vermitteln. Stimme dich in jedem Fall mit Expert:innen aus der Rechtsabteilung ab.
Stimme dich bei den Leitfragen mit deinen Kolleg:innen aus der Rechtsabteilung ab.
Benötigte Vorarbeit
- Du benötigst dein Prozessmodell bzw. dein bereits ergänztes und erweitertes neues Modell aus Kapitel 3:
Optimiere den Prozess und verstetige dein Vorhaben! - Du benötigst die Tabelle mit den rechtlichen Grundlagen deiner Maßnahme aus
Identifiziere die geltende(n) Rechtsgrundlage(n)!
Material
- Für dieses Modul steht kein gesondertes Material zur Verfügung.
Arbeitsschritte
1. Analyse rechtlicher Anpassungsbedarfe für die Umsetzung deiner Maßnahme Das in Kapitel I und II erstellte Prozessmodell ist dein Ausgangspunkt. Untersuche, welche gesetzlichen Anpassungen erforderlich sind, um deine Maßnahme entweder überhaupt umsetzen oder sie effektiver und effizienter gestalten zu können.
Analysiere dafür das bestehende rechtliche Umfeld und identifiziere mögliche Hürden für die Umsetzung deiner Maßnahme. Folgende Leitfragen helfen dir dabei:
- Rechtsgrundlage: Gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, die deine Maßnahme erlaubt? Oder ist eine bestehende Regelung zu restriktiv und verhindert eine effektive Umsetzung?
- Datenzugang: Benötigst du bestimmte Daten, auf die du aktuell keinen rechtlichen Anspruch hast?
- Datenverarbeitung: Ist die Verarbeitung der notwendigen Daten aktuell rechtlich nicht zulässig oder mit unklaren Einschränkungen verbunden?
Greife hier auf das Prozessmodell für dein Vorhaben zurück 
Prüfung: Untersuche dein Prozessmodell auf Chancen zur Verbesserung durch Daten!
2. Definition des Änderungsziels
Basierend auf den im ersten Schritt identifizierten Hürden kannst du nun konkrete Vorschläge für gesetzliche Anpassungen entwickeln. Dabei kannst du folgende Aspekte berücksichtigen:
- Welche bestehenden Gesetze müssten geändert oder ergänzt werden, um deine Maßnahme zu ermöglichen, Datenzugriff zu erhalten oder die Daten verarbeiten zu können?
- Wie könnte eine neue oder geänderte Rechtsnorm konkret formuliert sein?
- Welche Argumente sprechen für die Notwendigkeit der Änderung (z.B. Effizienzsteigerung, Abbau bürokratischer Hürden, bessere Zielerreichung)?
- Welche potenziellen rechtlichen oder politischen Herausforderungen könnten bei der Umsetzung auftreten?
Greife hier auf die Mindmap aus 
Entwickle deine Vision und definiere geeignete Maßnahmen! zurück, in der du dein Vorhaben in einen größeren Zusammenhang gestellt hast. Das kann dir bei deiner Argumentation helfen.
3. Ermittle bestehende rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten
Die Rechtsgrundlagen hast du bereits in Identifiziere die geltende(n) Rechtsgrundlage(n)! erarbeitet. Auf Basis dieser Vorarbeit kannst du in diesem Schritt ablesen, welche Akteure regulatorisch verantwortlich sind und welche Ebene für eine mögliche Gesetzesänderung oder Anpassung maßgeblich ist.
- Wer hat die regulatorische Zuständigkeit für die identifizierten Änderungsziele in welchem Sinne?
Ziel dieser Analyse ist es, die richtige Handlungsebene für deine Maßnahme zu identifizieren und konkrete Strategien zu entwickeln, um notwendige rechtliche Änderungen oder Anpassungen durchzusetzen. Je nach Zuständigkeit kannst du dann die richtige Ebene bespielen. Dabei solltest du Überlegungen von unten nach oben anstellen, d.h. bottom-up von der Ebene der Kommunen über die Länder bis hin zum Bund bzw. der EU.
Die kommunale Ebene sollte dein Startpunkt für regulatorische Anpassungen sein, da hier große Handlungsspielräume bestehen.
4. Bewerte die regulatorische Anpassung
Die Bewertung einer regulatorischen Anpassung dient der Analyse, ob eine Änderung bestehender gesetzliche oder regulatorischer Rahmenbedingungen notwendig, gerechtfertigt und durchsetzbar ist. Zudem stellt sie sicher, dass alle relevanten rechtlichen, politischen und praktischen Aspekte berücksichtigt werden, um eine nachhaltige, effiziente und rechtssichere Umsetzung deiner Maßnahme zu gewährleisten. Für eine Bewertung können beispielsweise diese Fragen hilfreich sein:
- Betrifft die Rechtsgrundlage die
Eingriffsverwaltung oder Leistungsverwaltung ? - Ist der begehrte Datenzugangsanspruch grundrechtswesentlich?
- Wie grundrechtsintensiv ist der Datenzugang?
- Wie weitreichend müssen deine Datenzugangsansprüche sein?
- Inwieweit sind Interessen und Rechte der Datenhalter beeinträchtigt?
- Lässt sich die Eingriffsintensität durch Vorkehrungen mildern?
- Hat der Datenhalter noch Entscheidungsspielraum, z.B. bei einer Ausgestaltung als quid pro quo-Regelung?
Die Bewertung einer regulatorischen Anpassung dient dazu, die Notwendigkeit, Machbarkeit und Auswirkungen einer geplanten rechtlichen Änderung oder Erweiterung zu analysieren. Stimme dich dazu mit deinen Kolleg:innen aus der Rechtsabteilung ab.
5. Bewerte den Aufwand und die Dringlichkeit
Für die Planung und Umsetzung deiner Maßnahme ist es wichtig, den Aufwand, die Dringlichkeit und die Wichtigkeit der identifizierten regulatorischen Anpassungsoptionen realistisch zu bewerten. Diese Bewertung dient dazu, die Effizienz und die praktischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Schritte zu prüfen. Nutze die zuvor erarbeiteten regulatorischen Anpassungsoptionen als Grundlage. Bewerte jede Option hinsichtlich:
- Aufwand: Welche Ressourcen (zeitlich, finanziell, personell) sind erforderlich, um die jeweilige regulatorische Anpassung umzusetzen? Welche Schritte müssen unternommen werden, und wie hoch ist der erforderliche Aufwand im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln?
- Dringlichkeit: Wie schnell müssen die Anpassungen erfolgen, um die Maßnahme erfolgreich umsetzen zu können? Gibt es äußere Faktoren (z.B. politische oder gesellschaftliche Entwicklungen), die eine schnelle Umsetzung erfordern?
- Wichtigkeit: Wie wichtig ist die regulatorische Anpassung für den Erfolg des Vorhabens? Welche Auswirkungen hätte es, wenn die regulatorische Anpassung nicht umgesetzt wird? Welche Risiken entstehen, wenn sie verzögert oder gar nicht berücksichtigt wird?
Wäge die identifizierten Optionen für regulatorische Anpassungen und den damit verbundenen Aufwand im Verhältnis zum erwarteten Nutzen ab. Berücksichtige dabei:
- Nutzenanalyse: Was wird durch die Umsetzung der Option konkret erreicht (z.B. rechtliche Sicherheit, Effizienzsteigerung, Verbesserung der Datenverfügbarkeit)?
- Kosten-Nutzen-Verhältnis: Ist der zu erwartende Nutzen der Maßnahme im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand gerechtfertigt? Gibt es Optionen, die mit einem geringeren Aufwand einen ähnlich hohen Nutzen bringen?
Wäge die erarbeiteten Optionen für regulatorische Anpassungen und den damit verbundenen Aufwand im Verhältnis zum erwarteten Nutzen ab.
