Manchmal scheitern sinnvolle Maßnahmen schlicht daran, dass es keine rechtliche Grundlage für ihre Umsetzung gibt. Möglicherweise fehlen notwendige Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung. Womöglich sind bestehende Vorschriften auch schlicht zu unflexibel, um innovative Ansätze zu ermöglichen. Selbst wenn eine Maßnahme grundsätzlich umsetzbar ist, kann sich der Prozess rechtlich und praktisch als äußerst komplex erweisen. In solchen Fällen ist es an der Zeit, selbst aktiv zu werden: Du kannst neue gesetzliche Grundlagen schaffen oder bestehende anpassen. Außerdem hast du die Möglichkeit, deine Maßnahme mit einer gesetzlichen Regelung zu stützen, die bisher dafür keinen Einsatz gefunden hat oder den Fall nicht eindeutig abdeckt. Durch diese Möglichkeit entsteht jedoch ein erhöhtes rechtliches Risiko. Grundsätzlich gilt: Wer langfristig effektiv handeln will, sollte nicht nur innerhalb bestehender Regeln navigieren, sondern auch deren Weiterentwicklung mitgestalten.

Wer langfristig effektiv handeln will, sollte nicht nur innerhalb bestehender Regeln navigieren, sondern auch deren Weiterentwicklung mitgestalten.

Die Vorstellung, dass Gesetze einfach „so sind“ – unveränderlich und festgeschrieben, ist weit verbreitet. Das Gegenteil ist der Fall: Recht ist gestaltbar, Vorschriften können neu geschaffen und weiterentwickelt werden. Demokratische Prozesse ermöglichen Veränderungen, insbesondere dann, wenn sich gesellschaftliche Bedürfnisse oder technische Möglichkeiten wandeln. Gerade die veränderten Anforderungen durch Digitalisierung und Daten machen regulatorische Veränderungen erforderlich. Sie verlagert Handlungsbedarf wesentlich von der Umsetzung in die Planung. Zwar mag dies anfangs aufwendiger sein, es zahlt sich aber langfristig durch effektivere Prozesse aus.

Recht ist gestaltbar: Demokratische Prozesse ermöglichen Veränderungen, insbesondere dann, wenn sich gesellschaftliche Bedürfnisse oder technische Möglichkeiten wandeln.

Doch wie geht das praktisch? Wie setzt man regulatorische Veränderungen in Gang? Welche Zuständigkeiten und Kompetenzen sind relevant? Auf welcher Ebene – kommunale, Landes- oder Bundesebene, EU-Ebene – kann man ansetzen? Dieser Abschnitt liefert dir Impulse, wie du selbst aktiv werden und rechtliche Rahmenbedingungen mitgestalten kannst. Denn gerade auf kommunaler Ebene gibt es oft mehr Handlungsspielraum, als man annimmt.

Gerade auf kommunaler Ebene gibt es oft mehr Handlungsspielraum, als man annimmt.

Um regulatorische Änderungen anzustoßen, ist es wichtig, sich ein grundlegendes Verständnis zu Regulierung, gesetzlichen Zuständigkeiten anzueignen. Im Folgenden stellen wir dir das Wichtigste anhand von Regelungen zum Datenzugang zusammen.

Wie kommt man von der Idee zur Umsetzung?

Wichtig für dein Grundverständnis sind insb. diese Fragen:

• Ist ein förmliches Gesetz erforderlich?
• Wie ist die Kompetenzverteilung?
• Was sind Beispiele?

Die öffentliche Gewalt kann Datenteilungsverpflichtungen bzw. Datenzugangsprüche auf verschiedenen regulatorischen Ebenen erschaffen. Dies beruht auf den jeweiligen regulatorischen Zuständigkeiten (vgl. dazu und zum Folgenden v. Grafenstein in Bria et al., 2023).

In der Normenhierarchie steht das Europarecht über dem Bundesrecht (Förmliches Recht, Materielles Recht wie Rechtsverordnung und Satzung) und Landesrecht. Die kommunale Ebene ist für dich am einfachsten umsetzbar, aber natürlich mit weitreichenden Beschränkungen verbunden. Lote aus diesem Grund als erstes aus, ob du damit bereits zum Ziel kommst.

Regulatorische Anpassungen sind auf kommunaler Ebene am einfachsten umsetzbar, aber auch mit weitreichenden Beschränkungen verbunden.

Kommunen haben mehr regulatorische Möglichkeiten, als oft angenommen wird. Gerade angesichts ihrer Sachnähe können sie maßgebliche Impulse für gesetzliche Änderungen geben. Du hast Innovationspotential in verschiedenen Szenarien. Zum einen in dem Fall, dass die Umsetzung deiner Maßnahme grundsätzlich scheitert. Hier kannst du aktiv das Erschaffen von Rechtsgrundlagen unterstützen. Sehr wichtig ist es aber vor allem auch, Prozesse, in denen Daten großes Potential beinhalten, zu verbessern.

Kommunen haben einen gewissen Handlungsspielraum, um Regelungen an lokale Gegebenheiten anzupassen, insbesondere auch im Bereich der Datenverwaltung und -nutzung. Setze deine wertvolle Erfahrung ein, um langfristig die Möglichkeit der Datennutzung zu erleichtern und effizientere Strukturen zu schaffen.

Kommunen können angesichts ihrer Sachnähe maßgebliche Impulse für gesetzliche Änderungen geben.